Frage an Dieter Wiefelspütz von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
derzeit regiert eine große Koalition. Weshalb ist es Ihrer Meinung nach derzeit so schwer einen parteiübergreifenden Konsens zum Verbot rechter Parteien, wie der NPD, zu erreichen?
Mir ganz persönlich erscheint es so, dass das Problem, vor allen durch die CDU, zeredet anstatt gelöst wird.
Ich wünschen Ihnen persönlich Gesundheit und Erfolg in Ihrer Arbeit.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die SPD ist mit breiter Mehrheit der Auffassung, daß ein erneuter Anlauf zum Verbot der NPD unternommen werden sollte. Die CDU/CSU ist anderer Meinung. Weil das so ist und solange das so ist, wird es kein neues Verbotsverfahren geben, weil die notwendigen Mehrheiten in den antragsbefugten Verfassungsorganen Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat fehlen.
Die Motive der CDU/CSU müssen Sie bitte bei der CDU/CSU erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)