Frage von Sebastian K. • 11.06.2008
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.06.2008

(...) der Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung ist essentiell und unverzichtbar. Das war nie im Streit. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.06.2008

(...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.06.2008

(...) Selbstverständlich arbeiten auch tüchtige und kompetente Polizeibeamte nicht fehlerlos. Zu einer rechtsstaatlich und kompetent arbeitenden Polizei, die im Einzelfall durch ein Gericht überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird, gibt es freilich keine Alternative. Diese Polizei benötigt auch ein angemessenes rechtsstaatliches "Handwerkszeug". (...)

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