spdfraktion.de
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich halte die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. Ich bitte Sie, auf meine beschränkte Arbeitszeit Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist keine parteipolitische Veranstaltung. Ich halte es nicht für angebracht, die Links-Partei generell vom Verfassungsschutz zu beobachten. Das geschieht auch nicht. (...)
(...) Ich habe in den vergangenen Tagen Frau Strüwer, eine erfahrene Pflegefachkraft, bei ihrer engagierten und kompetenten Arbeit in einem Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Hamm begleitet. Menschen wie Frau Strüwer sind die entscheidenden Leistungsträger in unserem Land. Mir ist nicht bange um unser Land, weil es solche Menschen gibt. (...)
(...) die Debatte über die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenentschädigung macht deutlich, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Die Debatte wird breit, kontrovers, leidenschaftlich und mit sehr viel Resonanz geführt. (...)
(...) meines Wissens ist gegenwärtig keine Veränderung der Koppelung des ALG II mit der Entwicklung der Rente geplant. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung halte ich für sachgerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Bogk,
ich führe keine Endlosdiskussion über Wahlmaschinen. Meine Position ist deutlich geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter
Wiefelspütz, MdB