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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut Frank M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

heute hat Herr Schäuble den Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Selbst konserative Zeitungen, damit meine ich nicht die "Bild", haben bezweifelt, dass Die Linke extremistisch sei.
Und wenn doch, warum koaliert die SPD in Berlin dann mit einer extremistischen Partei?
Muss Ihre Partei nicht endlich grundsätzlich ihr Verhältnis zur Linkspartei klären? Mal so, mal so geht doch nicht.

Würden Sie mir recht geben, dass auch in den Reihen der CDU/CSU öfters Extremisten auftauchen. Ich erinnere nicht nur an ehem. NSDAPler wie Globke, Filbinger und Kiesinger, die danach in der CDU Karriere machten. Sondern ich erinnere daran, dass es in Bayern Ex-CSUler waren, die die Partei" Die Republikaner "gegründet haben. Ich erinnere daran, dass die CDU die Blockparteien Ost-CDU und Bauernpartei übernommen hat. Ich erinnere daran, dass der designierte Justizminister von Thüringen letzte Woche auf sein Amt verzichten musste. Nachdem aufkam, dass er für rechte Blätter geschrieben hat.
Ich erinnere an die "Filbinger-Debatte". Wo viele Politiker der CDU Baden-Württembergs ihr wahres Gesicht zeigten.

Herr Kurt Beck meinte gar: " Die CSU schrammt gerade so am Rechtsradikalismus vorbei" ( auf dem Hamburger Parteitag).

Warum werden in diesem Bericht die Verfehlungen der CDU/CSU nicht genannt?

Ich denke das sind wirklich wichtige Fragen. Ich möchte nicht, dass mich solche Leute von der CDU/CSU regieren. Ich halte das für viel schlimmer, als ein paar vergessene Kommunisten, die eh nichts zu sagen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mueller,

der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist keine parteipolitische Veranstaltung. Ich halte es nicht für angebracht, die Links-Partei generell vom Verfassungsschutz zu beobachten. Das geschieht auch nicht. Es gibt freilich kleinere kommunistische Gruppierungen in dieser Partei, über die im Verfassungsschutzbericht aus allgemein zugänglichen Quellen berichtet wird. Das halte ich für sachgerecht.

CDU und CSU sind konservative Volksparteien. Im Verfassungsschutzbericht haben diese Parteien nichts zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB