Frage von Heike R. • 15.05.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
wird Ihrer Kenntnis nach zur Zeit oder absehbar an einem Gesetz gearbeitet, dass einen Straftatbestand der "Amtsuntreue" beschreibt?
Wäre ein solcher Straftatbestand Ihrer Meinung nach sinnvoll?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.05.2008
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich halte die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. Ich bitte Sie, auf meine beschränkte Arbeitszeit Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB