spdfraktion.de
(...) Der Vertrag begründet gleiche Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner. Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur erfolgreich durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. (...)
(...) Bei dem Abkommen geht es um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)
(...) es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken? (...)
(...) Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die beste Sozialpolitik ist es, Menschen faire Arbeit zu fairen Bedingungen anzubieten, damit sie ihren Lebenunterhalt selber bestreiten können. Wir haben immer noch leider über drei Millionen Arbeitslose, freilich 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. (...)
(...) Über die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages wacht das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der festen Überzeugung, daß nirgendwo der Grundrechtsschutz einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat. (...)
Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen