Frage an Dieter Wiefelspütz von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wiefelspütz,
aus den aktuellen Nachrichten habe ich entnommen, dass die SPD dem Datenaustausch mit den USA zugestimmt haben. Auf heise.de http://www.heise.de/newsticker/SPD-macht-Weg-fuer-sensiblen-Datenaustausch-mit-den-USA-frei--/meldung/110939 werden sie bspw. dazu auch zitiert.
Wäre hier nicht ein Volksentscheid im Sinne des Volkes gewesen? Ist es nicht vielmehr im Interesse des Volkes, selbst darüber zu entscheiden, ob die USA etwas über bspw. meine sexuellen Präferenzen wissen dürfen. Oder hat die Hoheit über diese Information die SPD?
Viele Grüße
Christoph Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken?
Der von Ihnen angesprochene völkerrechtliche Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das ergibt sich aus Art. 59 Abs. 2 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)