Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
die Renten wurden um 1,1% angehoben. Von Erhöhung kann aufgrund der Preissteigerungen keine Rede sein.
Warum erhöht man die Pensionen aber um 2,2%, wenn angeblich für die Rentenerhöhung kein Geld da ist?
Ist das nicht eine Ungleichbehandlung von RentnerInnen und Pensionäre?
Liegt das ev. daran, dass die Pensionen der Bundestagsabgeordneten an die der Bundespensionäre gekoppelt ist?
Warum hat man mit dem Riester- bzw. Nachhaltigkeitsfaktor die Renten von den Löhnen abgekoppelt?
Es kann m.E. nicht richtig sein, dass man für Rentenerhöhungen angeblich kein Geld hat. Aber für die Förderung der Riesterverträge schon. Woher hat man dafür das Geld? Wäre es nicht besser die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken? Denn mit der Riesterrente profitieren nur diejenigen, die sich diese auch leisten können. Zudem sind viele Privatversicherer in den USA und Großbritannien pleite gegangen und viele verloren ihr angespartes Geld. Was sagen Sie zu der Pleite der Göttinger Gruppe für die laut Plus Minus namhafte Politiker geworben haben? Sollte nicht der der wirbt, auch haften, wenn ein Schaden auftritt?
Und warum gleicht man nicht endlich wirksam die Preissteigerungen über das ALG II aus? Ich bin 81 Jahre, sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz. Aber solche soziale Spannungen wie z.Z. habe ich seit Mitte der 1950er Jahre nicht mehr registriert.
Da muss m.E. unser demokratischer Rechtsstaat aufpassen. Schon jetzt sind tausende in Deutschland ohne Strom, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hartmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat. Dafür werden gigantische Summen aufgewendet, auch im Bereich der Rente. Langzeitarbeitslose erhalten Sozialleistungen, und zwar das Arbeitslosengeld II. Das ALG II gewährleistet das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die beste Sozialpolitik ist es, Menschen faire Arbeit zu fairen Bedingungen anzubieten, damit sie ihren Lebenunterhalt selber bestreiten können. Wir haben immer noch leider über drei Millionen Arbeitslose, freilich 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren.
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden dann wieder stärker steigen, wenn die Löhne der aktiven Arbeitnehmer steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)