(...) Die Befürworter wollen das Grundeinkommen mit einer einheitlichen Einkommenssteuer refinanzieren. Dies widerspricht unserem Sozialstaatsmodell, denn Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. (...)
(...) Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen Privatpersonen uneingeschränkt Waren aus anderen Mitgliedstaaten einführen. Allerdings gibt es für verbrauchssteuerpflichtige Güter so genannte Richtmengen, bis zu denen von einem privaten Gebrauch ausgegangen wird. Diese Richtmengen beziehen sich auf Tabakwaren, Alkohol, Kaffee und Kraftstoff. (...)
(...) Um Missbrauch beim neuen elektronischen Personalausweis auszuschließen, müssen zukünftige Anbieter, die den Personalausweis als vertrauenswürdige Infrastruktur in ihre Dienste einbinden wollen, vorher bei einer staatlichen Stelle ein Berechtigungszertifikat beantragen. Nur mit diesem Zertifikat darf er personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Alter) aus dem Ausweis-Chip online erfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Krahmer,
um es kurz zu beantworten: Ja, Sie haben recht.
Während die Heizkosten übernommen werden, sind die Kosten für Strom,
Warmwasser oder Gas aus der Regelleistung zu bestreiten.
(...) Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)
(...) In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden. (...)