Sehr geehrter Herr Jagnow,
gerade weil ich laut Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet bin, müssen Sie auch damit leben, dass ich Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ so beantworte wie ich es für richtig halte.
(...) Ich persönlich bin gegen „Schnellschüsse“ bei der Sperrung von Seiten. Meiner Meinung nach ist ein sicheres rechtstaatliches Verfahren nötig, auch halte ich einen richterlichen Beschluss für nötig. (...)
(...) Gelungen ist es auch, dass der Vogtlandexpress weiterhin eine direkte und umsteigefreie Verbindung nach Berlin ermöglicht. Fakt ist, dass noch viel zu tun ist und wir weiter kämpfen müssen, damit Chemnitz endlich angemessen an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen wird und lange geplante Straßenbaumaßnahmen realisiert werden. Dafür möchte ich weiter streiten. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschoff,
Sehr geehrter Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Somit können Hartz-IV-Empfänger nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren, weil der Betrag von 2500 Euro auf ihre Grundsicherung angerechnet wird. (...)
