Frage an Detlef Müller von Thomas W. bezüglich Recht
Surfprotokollierung vorauss. Termin 19.3.09 im D.BT
Guten Tag Herr Müller,
halten Sie die max. Erfassung aller Internet-Daten für so wichtig, dass Sie hier zustimmen müssen ?
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009
mfG T.Walther
Sehr geehrter Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen von Herrn Adelberg (Frage vom 3.12.2008) oder Herrn Weck (Frage vom 12.11.2008) verweisen. Meine Antworten zur Vorratsdatenspeicherung können Sie direkt auf den Seiten von „Abgeordnetenwatch.de“ nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.