Fortführung Deutschlandticket und Erweiterung - Werden Sie bei einer Wiederwahl sich für eine Änderung/Verbesserungen dieser Mitnahmeregelungen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Müller
Auf Ihren Wahlplakaten werben Sie für die Fortführung Deutschlandtickets.
So lobenswert diese Ticket ist, hat es doch einige Schwachstellen. So können, anders wie im Fernverkehr der DB, Kinder nur bis zum Alter von 6Jahren kostenfrei mitreisen. Wenn ich gezwungen bin, für jedes Kind ab 6Jahren ein eigenes Ticket zu erwerben ist es für Familien mit mehreren Kindern und Enkelkindern nicht mehr kostengünstig.
Werden Sie bei einer Wiederwahl sich für eine Änderung/Verbesserungen dieser Mitnahmeregelungen einsetzen?
Auch würde ich es begrüßen, Sie und Ihre Partei würden sich für die Einführung eines Klimatickets (Vorbild ÖBB) einsetzen.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.