Wann will das Parlament wieder mehr Geld für Integrationskurse (Wiederholung) und Berufssprache-Kurse B2 ausgeben?
Sehr geehrter Herr Müller,
wir lernen Deutsch in einem Integrationskurs. Wir sprechen über Politik und warten auf unsere B1-Zertifikate. Viele von uns wollen B2 lernen. Aber es gibt nicht so viele Plätze in den Schulen, weil das BAMF vom Parlament wenig Geld bekommt. Die Finanzierung ist ein Problem für uns, weil wir mehr Deutsch lernen wollen und müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Integrationskurs IK93 von Frau T.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Das Deutschlandtickets ist einer der großen verkehrspolitischen Erfolge der SPD-geführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode.
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.