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SPD
• 11.04.2023

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.

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SPD
• 05.12.2022

Selbstverständlich empfinde ich eine neutrale, umfassende Berichterstattung als wesentlich und unabdingbar für eine Demokratie. Gleichzeitig kann ich jedoch nicht verhindern, dass Medien einzelne Informationen anders bewerten und sie publizieren, als eine andere Institution oder Privatperson es tun würde.

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SPD
• 11.07.2022

Die Ampelkoalition hat sich deshalb vorgenommen den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten generell zu erleichtern. Dies gilt nicht nur für Ausländer, die in Deutschland leben, sondern auch für Deutsche mit einem Lebensmittelpunkt im Ausland.

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