Ist Teilinformation in der politischen Berichterstattung demokratisch ?

Sehr geehrte Frau R.,

durch Art. 5 Grundgesetz wird in Deutschland die Pressefreiheit garantiert. Diese umfasst die freie Berichterstattung der Medien, ohne von der Politik beeinflusst zu werden. Eine staatliche Zensur oder Kontrolle der Medien ist unzulässig. Wir als Politiker dürfen also nicht auf die Presse einwirken, folglich den Medien weder vorschreiben, was veröffentlicht werden darf oder Veröffentlichungen untersagen.

Ebenfalls ergibt sich aus der Presse- und Informationsfreiheit, dass Sie als Bürger:in dieses Landes das Recht haben, alle Informationen (bis auf wenige sicherheitsrelevante Ausnahmen) erhalten zu können, die Sie brauchen. Korrespondierend haben Sie aber auch die Pflicht, sich die Informationen zu beschaffen, die für Sie relevant und interessant sind. Dafür sind nicht die Abgeordneten zuständig.

Abgeordnete können die Medien natürlich zu einer sachlichen und differenzierten Berichterstattung aufrufen. Das hat allerdings keinerlei Bindungswirkung, siehe Art. 5 GG.

Selbstverständlich empfinde ich eine neutrale, umfassende Berichterstattung als wesentlich und unabdingbar für eine Demokratie. Gleichzeitig kann ich jedoch nicht verhindern, dass Medien einzelne Informationen anders bewerten und sie publizieren, als eine andere Institution oder Privatperson es tun würde. Da es in Deutschland allerdings keine Zensur gibt, können sich alle jederzeit, etwa über das Internet auf der Website Statista.de, jegliche Informationen beschaffen. Wie bestimmte Informationen bewertet werden, ist eine andere Frage. Gerade im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine ist es allein mit den reinen Zahlen noch nicht getan. Dort sind vielmehr weitere Hintergrundinformationen erforderlich, um ein Gesamtbild der Situation bekommen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Derya Türk-Nachbaur