Findet durch die Ampel eine Ungleichbehandlung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vs. Kriegsflüchtlingen anderer Länder statt?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
ukrainischen Kriegsflüchtlinge gewährt die Ampel einen sofortigen Anspruch auf ALGII, Wohnraum, Kita, Integrationskurse usw, sie werden auch ohne Antragsverfahren anerkannt. Aber zb. syrischen Kriegsflüchtlingen wird gleiches verweigert.
Warum ist dass nicht eine verbotene Diskiminierung, aufgrund der Herkunft, Art3 (3) GG ?
Müssen syrische Kriegsflüchtlinge sich dann bei ihren Asylanträgen auf politische Verfolgung (mit Einzelfallprüfung!) berufen, um einen dauerhaften Status zu bekommen, wie es eindeutig im
Art 16a (1)GG und im Asylgesetz (AsylG) gefordert ist?
1. Was ist die rechtliche/ethische Begründung dafür, warum die Ampel syrische Kriegsflüchtlinge gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen benachteiligt/"diskriminiert" ? Zumal Frau Baerbock ja stets ihre "wertebasierte" Außenpolitik erwähnt ?
2. Werden Sie aktiv werden, dass alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auch gleich zu behandeln sind?
Heike R.
Mit Ihrer Einschätzung, dass ukrainische Vertriebene anders behandelt werden als Kriegsflüchtlinge aus anderen Regionen, liegen Sie richtig.
Im Frühjahr 2022 wurde im Europarat entschieden, dass es zur Entlastung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben soll.
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann. Gleichzeitig wollte man mit dieser Entscheidung die direkten Nachbarländer wie Polen unterstützen, damit diese nicht alleine die Last der Fluchtbewegung tragen müssen. Diese Entscheidung war also notwendig und richtig.
Selbstverständlich erwarte ich aber auch, dass sich auch für andere Schutzsuchende die Lage in Deutschland verbessert und ihnen ein Schutzstatus schneller als bisher gewährt wird.
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