Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur, wie schätzen Sie die Folgen der Sanktionen ein, die Deutschland, die EU und die USA gegen Syrien und den Irak verhängt hat, auf die Menschen dort ein?
Können Sie mir auch sagen, welche Art der Sanktionen verhängt worden sind? Ich habe auf der Kundgebung in München (antisiko.de) gehört, dass Kinder / Menschen wg. dieser Sanktionen gestorben sind und weiter sterben, Sanktionen also durchaus mit direkter militärischer Gewalt zu vergleichen sind in Bezug auf die Folgen für die Gesundheit / das Leben der Menschen in den von auch deutschen Sanktionen betroffenen Ländern. Sehen Sie das ebenso? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein durchaus schwieriges und umstrittenes Thema an: Wirken Sanktionen zielgerichtet gegen die, die sie treffen sollen, oder beeinträchtigen sie auch unbeteiligte Dritte? Leider ist es sehr schwer, Kausalitäten oder die genauen Auswirkungen bestimmter Sanktionen auf ein Land herauszuarbeiten. Es gibt zahlreiche Faktoren, die die Wirksamkeit und Zielgerichtetheit von Sanktionen beeinflussen können. Zu nennen sind etwa Bürgerkriege, Vertreibung, Korruption, das Auftauchen von Warlords und vieles mehr. Es ist aber manchmal fast unvermeidbar, dass in einigen Fällen durch Sanktionen Menschenrechtsbeeinträchtigungen als unerwünschte Nebenfolge auftreten können. Daher müssen Sanktionen regelmäßig einer Evaluation unterzogen werden, um die Auswirkungen zu erkennen und dann nachjustieren zu können.
Die Folgen der Sanktionen auf Syrien sehen wir derzeit im Zusammenhang mit dem Erdbeben und der humanitären Hilfe. Teilweise kann medizinisches Gerät nicht gekauft werden, weil Überweisungen von und nach Syrien unterbunden worden sind. Das beeinträchtigt die Menschen vor Ort. Allerdings liefert Deutschland vielerlei Hilfsgüter in die Türkei und steht in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen. Die Bundesregierung hat unverzüglich ihre humanitäre Hilfe für Syrien und die Türkei um weitere 26 Millionen Euro aufgestockt. Davon sind nach Angaben des Auswärtigen Amts insgesamt 25 Millionen Euro für zwei Hilfsfonds der Vereinten Nationen vorgesehen sowie eine Million für den Malteser Hilfsdienst. Wir lassen die Menschen vor Ort also nicht allein. Durch diplomatische Bemühungen hat die Türkei auch einen Hilfskorridor eröffnet, damit die humanitäre Hilfe zügig nach Syrien kommen kann und die Menschen Unterstützung erhalten.
Ich persönlich stehe hinter jeglichen Maßnahmen, die die Hilfsleistungen an die Erdbebenopfer erleichtern können und somit weitere Opfer verhindert werden. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass das korrupte und gewaltsame Regime in Syrien auch davon profitiert. Daher muss jegliche Sanktionserleichterung sorgfältig abgewogen und genau bewertet werden. Wir hoffen, durch unsere humanitäre Hilfe den Menschen auch helfen zu können, ohne den Druck vom brutalen Regime zu nehmen.
Herzliche Grüße
Derya Türk-Nachbaur
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