wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Frage von Michelle L. • 09.11.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2023
Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 13.06.2024
Einen "einfachen" Weg um den bürokratischen Apparat einzudampfen gibt es also leider nicht.
Frage von Franz A. • 01.11.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 04.11.2023
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 10.10.2023
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Frage von Vera S. • 05.10.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 10.10.2023
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Frage von Jasmin O. • 18.09.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023
Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.