Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrter Herr Sonne,
wann ist denn mit der - im Koalitionsvertrag versprochenen - Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW zu rechnen? Werden schwerbehinderte Beamte, die bereits notgedrungen gesetzlich versichert sind, weiterhin aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen und damit weiterhin massiv finanziell belastet?
Sehr geehrte Frau Cornelia L,
in der Antwort an Frau Anna F. vom 02.Juni.2023 habe ich bereits auf diese Frage geantwortet, dass der genaue Umsetzungspunkt derzeit mit der Koalition verhandelt wird. Sie haben immer wieder die Möglichkeit, sich auf der Seite https://www.landtag.nrw.de/home.html oder auch auf unseren Socialmedia Accounts über Neuigkeiten und Beschlüsse zu informieren. Diese werden immer wieder aktualisiert und auch die Plenarsitzungen und daraus resultierenden Bescheide können Live mitangesehen werden.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Liebe Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen