Guten Tag Herr Sonne, da ich seit meiner Verbeamtung freiwillig in der GKV verblieben bin, stellt sich für mich eine Frage:
Werde ich, wie auch viele andere freiwillig GKV versicherte von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen pauschalen Beihilfe profitieren, oder werden wir diese nicht erhalten und somit gegenüber neu eingestellten Beamten eindeutig und ungerechtfertigt benachteiligt, weil wir im Gegensatz zu diesen schon länger im Dienst sind?
Falls ja, wie wird diese unfaire Ungleichbehandlung seitens der Schwarz-Grünen Koalition begründet? Und wäre diese Regelung überhaupt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu vereinbaren? Da ältere schon verbeamtete Kollegen aufgrund der ungleichen Behandlungen gegenüber ihren jüngeren Kollegen eindeutig benachteiligt werden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Frage. Wir können Ihr Anliegen und Ihren daraus resultierenden Frust sehr gut nachempfinden.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart. Dennoch setzen wir uns nach wie vor intensiv für eine umfassendere Lösung ein, die auch den bereits verbeamteten Personen zugutekommen soll. Bedauerlicherweise konzentrieren sich die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium derzeit auf andere Prioritäten, was die Umsetzung dieses Vorhabens verzögert.
Wir sind zuversichtlich, dass dieses Thema in den bevorstehenden Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften im Rahmen der Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes erörtert wird, um eine umfassende und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.
Es tut mir aufrichtig leid, dass ich Ihnen keine konkreten Fortschritte bei der Einführung der pauschalen Beihilfe präsentieren kann. Bitte seien Sie versichert, dass dies nicht auf mangelnde Aktivität unsererseits zurückzuführen ist.
Freundliche Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen