Tobias Koch
(...) mit Ihrer Nachfrage sprechen Sie eine neue Thematik an. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse soll die staatliche Ausgabensituation kontrollieren und zwar unter den jeweils gegebenen Einnahmesituation. So soll verhindert werden, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht und das unabhängig davon, wie hoch die Steuereinnahmen sind. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Schuldenbremse an sich einen unsozialen Effekt haben soll. Vor allem für die Kinder unserer Stadt ist die Schuldenbremse in hohem Maße sozial. (...)
(...) Wie Sie in der Bergedorfer Zeitung gelesen haben, sind Bernd Capeletti und ich zu verschiedenen Handwerksbetrieben in Bergedorf gefahren, um uns u.a. auch über die Problematik von fehlenden Gewerbeflächen zu informieren. (...)
(...) Die unkonventionelle Erdgasförderung lehne ich gemeinsam mit meiner Partei ab. Der Einsatz höchst toxischer chemischer Frackingsubstanzen stellt ein unkalkulierbares Gefährdungspotential für Mensch, Tier und Umwelt dar. Insbesondere in den Vier- und Marschlanden spricht gegen Fracking, dass dort Trinkwasser für Hamburg gewonnen wird und wasserführende Schichten bis nach Skandinavien reichen. (...)
(...) Die Radwegeführung am Nettelnburger Landweg lässt sich zur Zeit leider nicht anders gestalten, da durch die Brücke nicht ausreichend Verkehrsraum vorhanden ist. Ziel bei einer eventuell anstehenden Sanierung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG muss es sein, den Verkehrsraum zu vergrößern, um ausreichend Platz für die Radwegeführung zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich freue mich, dass Sie meine Antwort auf die Fragen von Herrn Ruesch zum Anlass nehmen, um nachzufassen und tiefer in die Thematik Mindestlohn und Zeitarbeit einzusteigen.
