Frage an Dennis Gladiator von Bernhard C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr C.,

mit Ihrer Nachfrage sprechen Sie eine neue Thematik an. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse soll die staatliche Ausgabensituation kontrollieren und zwar unter den jeweils gegebenen Einnahmesituation. So soll verhindert werden, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht und das unabhängig davon, wie hoch die Steuereinnahmen sind.
Mögliche Steuererhöhungen sollten und dürfen daher bei der Schuldenbremse keine Rolle spielen. Außerdem wäre eine Erhöhung der Einkommenssteuer niemals zweckgebunden und die Mehreinnahmen würden dem Gesamthaushalt zufallen und voraussichtlich nicht vollumfänglich den von Ihnen genannten Zwecken zur Verfügung stehen

Gerade in der jetzigen Phase der steigenden Steuereinnahmen, von denen auch Hamburg profitiert, halte ich Steuererhöhungen für keinen guten Weg. Das Problem der staatlichen Haushalte liegt vielmehr auf der Ausgaben-, als denn auf der Einnahmeseite. Es muss darum gehen, die von allen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder sinnvoll einzusetzen und dabei sind die Ausgaben für Kinder und Jugendliche ohne Frage wichtige Investitionen.

Daher befürworte ich die Schuldenbremse unter den jetzt geltenden Bedingungen.

Sehr gerne können wir uns über dieses komplexe Thema auch einmal persönlich unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Gladiator