Frage an Dennis Gladiator von Bernhard C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gladiator,
Ihre Antwort stellt mich nicht so recht zufrieden. Sie gehen hier kategorisch von einem fixen Einkommen aus, mit dem man auskommen sollte oder gar muss. Soweit habe ich das verstanden. Was wäre aber, wenn man das Einkommen einfach erhöht? Zum Beispiel durch einen angemessenen Höchststeuersatz wie unter Helmut Kohls Zeiten? Beispielsweise wieder auf 53 oder gar 56 % und zwar auf ALLE Einkommenspositionen. Dann bräuchte man nicht so doll sparen und die Kinder wären für die Zukunft auch aus dem Schneider und die heutigen Schulen und Radwege in einem tadellosen Zustand.
Würde das nicht auch gehen?
Mit freundlichen Grüßen
B. C.
![Dennis Gladiator Portrait von Dennis Gladiator](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img0935.jpeg?itok=-UxRfgtS)
Sehr geehrter Herr C.,
mit Ihrer Nachfrage sprechen Sie eine neue Thematik an. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse soll die staatliche Ausgabensituation kontrollieren und zwar unter den jeweils gegebenen Einnahmesituation. So soll verhindert werden, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht und das unabhängig davon, wie hoch die Steuereinnahmen sind.
Mögliche Steuererhöhungen sollten und dürfen daher bei der Schuldenbremse keine Rolle spielen. Außerdem wäre eine Erhöhung der Einkommenssteuer niemals zweckgebunden und die Mehreinnahmen würden dem Gesamthaushalt zufallen und voraussichtlich nicht vollumfänglich den von Ihnen genannten Zwecken zur Verfügung stehen
Gerade in der jetzigen Phase der steigenden Steuereinnahmen, von denen auch Hamburg profitiert, halte ich Steuererhöhungen für keinen guten Weg. Das Problem der staatlichen Haushalte liegt vielmehr auf der Ausgaben-, als denn auf der Einnahmeseite. Es muss darum gehen, die von allen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder sinnvoll einzusetzen und dabei sind die Ausgaben für Kinder und Jugendliche ohne Frage wichtige Investitionen.
Daher befürworte ich die Schuldenbremse unter den jetzt geltenden Bedingungen.
Sehr gerne können wir uns über dieses komplexe Thema auch einmal persönlich unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Gladiator