Clemens Ganz
Globale Krisen und Kriegen können wir nicht nur mit einem gut finanzierten Verteidigungsetat begegnen. Wir brauchen dafür auch eine verlässliche Finanzierung für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.
Das Problem ist uns und dem zuständigen Ministerium bekannt. Um das BAFA Zu entlasten, wurde bereits die Abwicklung der Heizungsförderung nach der BEG EM seit dem 01.01.24 an die KfW übertragen.
Ich begrüße es, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt hat.
Eine rasche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Beratung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen im Bundestag einsetzen.
Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren .
Bündnis 90/Die Grünen verurteilt jegliche Form von Rechtsextremismus. Wir setzen uns dafür ein, den Einfluss der „Grauen Wölfe" in Europa zurückzudrängen.
