Hybride Kriegsführung durch Desinformationen auf TikTok, X, twitch, instagram und Co: Was plant die Bundesregierung hier zu tun?
Immer mehr zeichnet sich ab, das unser Land sich den fragwürdigen Luxus leistet, und zigtausendfach junge Menschen ohne ausreichende Medienkompetenz ins Erwachsenen-Leben entlässt. Rechtsextremisten mit eifriger Unterstützung aus Russland, China und dem Iran haben hier in unserem Land sehr leichtes Spiel, Desinformationen und Hass zu verbreiten, unsere Gesellschaft von innen zu zerstören. Hohe Zustimmungsraten unter Jugendlichen zum prorussischen Rechtsextremismus legen deutliches Zeugnis ab. Was plant die Bundesregierung hier zu tun? Wird künftig und zeitnah mehr Wert auf Lehrer/innen Ausbildung und Schulbildung in Richtung Medienkompetenz stattfinden? Werden künftig Schülerinnen und Schüler die Fragen: Wie erkenne ich Fake-News, was sind recherchierte Meldungen, wer steckt dahinter usw. viel besser beantworten können? Auch wenn Bildung Ländersache ist, könnte die Bundesregierung den Druck erhöhen, oder nicht?
Sehr geehrter Herr R.,
Wir Grünen wollen mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ bundesweit für mehr Chancen und Generationengerechtigkeit sorgen - Hand in Hand mit Bundesländern und Kommunen. Wichtiger Teil des Programms ist die Förderung von Medienbildung. Wir wollen damit digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz und den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärken.
Um Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, entwickeln wir – gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft – bundesweite Strategien gegen Desinformation. Wir brauchen wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Außerdem braucht es unabhängige Stellen zur Früherkennung von Deepfakes und Desinformation-Kampagnen.
Große Medienplattformen wollen wir auf EU-Ebene verpflichten, effektivere Maßnahmen gegen Desinformation umzusetzen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.
Herzliche Grüße,
Deborah Düring
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