Kann das neue Tierschutzgesetz, das absolut nicht ausreichend umfangreich ist, noch nachgebessert werden und wichtige Teile und Anforderungen aufgenommen werden?
Warum fehlen Gesetze zu Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU? Warum werden Amputationen ohne Betäubung zur Anpassung von Tieren an Haltungssysteme nicht verboten? Warum wird die Privathaltung von exotischen Tieren sowie die Haltung von Tieren in Zoos, nicht eingeschränkt? Warum bleiben der Verkauf von Tieren auf Online-Plattformen, die private Zwingerhaltung von Hunden, das Kupieren der Rute, Totschlagfallen, Baujagd und die Jagd-Ausbildung von Hunden an lebenden Tieren, weiterhin erlaubt? Warum werden die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand, Ponykarussells und Pferderennen nicht verboten? Warum wird die Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln, nicht in jeglicher Form verboten? Warum bleiben Betäubungsmethoden Töten ohne Betäubung Kastenstände für Muttersauen und Tierversuche erlaubt? Warum ist ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen nicht vorgesehen?
Sehr geehrte Frau van V.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten. Bis auf wenige Änderungen wurden unter den damaligen Bundesregierungen von Schwarz-Rot nur wenige überschaubare gesetzliche Fortschritte gemacht, die nur durch Gerichtsurteile erwirkt werden konnten. Verbesserungen und Lückenschlüsse sind hier dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist ein enorm wichtiger Baustein dafür. Daher haben wir in den vergangenen Monaten dieses umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Parlament verhandelt. Ohne Zweifel war das aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Die Bundesländer, Tierärzt*innen- sowie Tierschutz-Verbände haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind. Von der FDP war hingegen kein Wille vorhanden beim besseren Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere voranzukommen.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen. Nun geht es darum weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring
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