Befürworten Sie die Aufnahme der Ukraine in die NATO?
Sehr geehrter Fr. Düring,
halten Sie es für sinnvoll, die Ukraine in die NATO aufzunehmen?
Bezüglich der NATO würde eine Aufnahme vermutlich frühstens zum Ende des Krieges in Frage kommen, oder würden sie auch einer früheren Aufnahme zustimmen? Eine entsprechende Aufnahme bringt oft das Argument auf, dass Putin sich dadurch provoziert fühlen könnte und es den Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter befeuern könnte, sehen Sie das ähnlich? Wären Sie gegebenenfalls auch bereit auf eine NATO-Aufnahme im Rahmen einer Friedensvereinbarung zu verzichten? Und letztenendes für wie realistisch halten sie die Zustimmung der Regierungen aus Ankara und Budapest zu einer entsprechenden Aufnahme?
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Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Dies haben wir auch im Antrag “Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen” vom Februar 2024 bekräftigt, den Sie hier nachlesen können: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring