Wann wird die EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub in Deutschland umgesetzt? Die Einführung wurde für 2024 versprochen, gilt der Anspruch Rückwirkend für alle Geburten in 2024?
Sehr geehrte Frau Düring,
bereits seit August 2022 hätte die EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub umgesetzt sein müssen. Für das Jahr 2024 wurde eine Einführung versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten. Man liest regelmäßig, dass der Gesetzesentwurf seit Anfang 2023 vorliegt und es noch Klärungsbedarf seitens anderer Ministerien gibt. Bei allem Verständnis, für mich als Bürger fühlt es sich an, als hätte man das Interesse an diesem Thema verloren, wenn man in bald 2 Jahren keine Zeit gefunden hat, die offenen Punkte zu klären. Statt Anreize zu schaffen, damit sich junge Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden und dadurch neue Steuerzahler großziehen, werden in den letzten Jahren lediglich Freibeträge/Grenzwerte reduziert, Kindergeld nur spärlich angepasst und wichtige Themen zur Gleichstellung von Vätern vernachlässigt. Ich würde mich daher sehr über eine Antwort auf meine beiden Fragen und mehr Druck der Antragsteller im Klärungsverfahren freuen.
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Deborah Düring
. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Wir Grüne setzen uns für Verbesserungen ein, um kleine und lokale NGOs, die oft gute Zugänge und Kooperationsformen vor Ort haben, besser zu unterstützen.
Wir Grüne unterstützen den Pandemievertrag und eine handlungsfähige WHO, da Pandemien nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können
Globale Krisen und Kriegen können wir nicht nur mit einem gut finanzierten Verteidigungsetat begegnen. Wir brauchen dafür auch eine verlässliche Finanzierung für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.