Wann wird die EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub in Deutschland umgesetzt? Die Einführung wurde für 2024 versprochen, gilt der Anspruch Rückwirkend für alle Geburten in 2024?
Sehr geehrte Frau Düring,
bereits seit August 2022 hätte die EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub umgesetzt sein müssen. Für das Jahr 2024 wurde eine Einführung versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten. Man liest regelmäßig, dass der Gesetzesentwurf seit Anfang 2023 vorliegt und es noch Klärungsbedarf seitens anderer Ministerien gibt. Bei allem Verständnis, für mich als Bürger fühlt es sich an, als hätte man das Interesse an diesem Thema verloren, wenn man in bald 2 Jahren keine Zeit gefunden hat, die offenen Punkte zu klären. Statt Anreize zu schaffen, damit sich junge Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden und dadurch neue Steuerzahler großziehen, werden in den letzten Jahren lediglich Freibeträge/Grenzwerte reduziert, Kindergeld nur spärlich angepasst und wichtige Themen zur Gleichstellung von Vätern vernachlässigt. Ich würde mich daher sehr über eine Antwort auf meine beiden Fragen und mehr Druck der Antragsteller im Klärungsverfahren freuen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorgen und versichere Ihnen, dass ich mich für eine Umsetzung der Familienstartzeit einsetze.
Tatsächlich muss die nach der EU-Richtlinie vorgegebene zehntägige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes in Deutschland aufgrund unserer bereits umfassend vorhandenen Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld nicht mehr umgesetzt werden.
Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen uns dennoch weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen. Der zweite Elternteil kann die Mutter nach der Geburt direkt entlasten und eine enge Bindung zum Säugling aufbauen. Zudem reduzieren höhere Arbeitszeitvolumen von Müttern den Fachkräftemangel und beugen Altersarmut vor. Da wir das Vorhaben der Familienstartzeit nicht mehr vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers umsetzen konnten, werden wir dieses Anliegen mit in die nächste Legislaturperiode nehmen und uns auch dann für ihre Umsetzung stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring
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