Wie stehen die Grünen zur Sicherheitspolitik? Welche Politik willst du als Person vertreten, bspw. Ukraine-Hilfe, Wehrpflicht etc.?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen haben in unserer Geschichte stets für Frieden, Menschenrechte und Globale Gerechtigkeit eingestanden - und tun dies auch weiterhin. Allerdings ist die Welt heute auf vielen Ebenen eine grundlegend andere als die unserer Gründungsjahre. 

Am deutlichsten sichtbar ist dies im völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine und seinen Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dieser Krieg ist eine Zäsur. Im Gegensatz zu vielen osteuropäischen Staaten, haben SPD, Union, FDP und andere Parteien die Entwicklungen in Russland unter Putin lange falsch eingeschätzt. Spätestens nach der Annexion der Krim hätte ein Umdenken stattfinden müssen. Wie man an Nordstream2 sieht, war das Gegenteil der Fall. Auch wir Grüne haben bei aller Skepsis gegenüber Putin nur in Teilen den Ernst der Lage erkannt. Bis Anfang 2022 haben wir mit voller Überzeugung eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen abgelehnt. Die Entscheidung, Waffenlieferungen zu unterstützen, fiel uns nicht leicht.  Aber die Ukraine, die lange auf internationale Sicherheitszusagen vertraut hatte, hat ohne Zweifel das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen. 

Wir sind uns der Dilemmata bewusst, die diese Entscheidungen mit sich bringen. Dennoch sehen wir uns in der Verantwortung, eine Politik zu verfolgen, die verhindert, dass autoritäre Regime ihre Macht durch Gewalt und Unterdrückung ausbauen können. Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist in diesem Kontext ein notwendiger Schritt, um die europäische Friedensordnung zu bewahren und weitere Eskalationen zu verhindern. Denn Wladimir Putin hat wiederholt klar gemacht, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinausreichen; auch wir in Deutschland sind Zielscheibe seiner hybriden Angriffe. 

In diesem Kontext ist auch die Debatte über die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu betrachten. Es ist uns wichtig, eine Diskussion über unsere zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit, hybride Angriffe, die Zukunft der Verteidigungspolitik in Deutschland und die Rolle der Bundeswehr zu führen.   

Die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht wäre ein fundamentaler Eingriff in die Grundrechte, Freiheiten und Lebensplanung von Hunderttausenden junger Menschen. Wir halten die Wiedereinführung weder für zeitgemäß noch am gegenwärtigen Bedarf der Bundeswehr orientiert. Wir setzen stattdessen auf die Stärkung des Freiwilligen Wehrdienstes und der Freiwilligendienste. 

Mit freundlichen Grüßen 

Deborah Düring