Halten Sie es für richtig, dass die Außenministerin sich mit einem der größten Terroristen weltweit trifft.

Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir stehen auf der Seite der Menschen in Syrien, die unter Assad und im Krieg enormes Leid erlebt haben. Sie haben Stabilität verdient. Nur in einem sicheren und wirtschaftlich stabilen Syrien kann ein inklusiver, friedlicher politischer Transitionsprozess umgesetzt werden. Das ist gleichzeitig auch die Bedingung dafür, dass Syrer*innen eines Tages freiwillig in ihre Heimat zurückkehren können. Wir unterstützen daher den Wiederaufbau, die Befriedung und einen politischen Übergang, indem wir EU-Sanktionen lockern und auch gegenüber den neuen Machthabern die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren. Gleichzeitig ist diese Zusammenarbeit an die Einhaltung demokratischer Mindeststandards geknüpft. Die Rechte aller gesellschaftlichen Gruppen, von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen und jungen Menschen müssen nicht nur gewahrt werden, sie müssen an dem Transitionsprozess beteiligt werden. Daher sind die Sanktionsaufhebungen der EU auch zunächst vorübergehend. Uns ist die ideologische Vergangenheit von HTS bewusst, ebenso wie die persönliche Rolle von Ahmad al-Sharaa. Wir werden ihn und die Übergangsregierung an Taten messen, nicht an Worten. 

Mit freundlichen Grüßen 
Deborah Düring