Frage an Daniela Ludwig von Manfred H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ludwig!
Der FAZ vom 4.4.15, Seite 25, entnehme ich, dass Wirtschaftspolitiker der Union Herrn Minister Gabriel vor Ostern einen 150-Fragenkatalog zur Energiepolitik geschickt haben. Der Fragenkatalog wurde den Abgeordneten, also auch Ihnen zur Info kommentarlos zugestellt.Ich bitte Sie, mir diesen Fragenkatalog per e-mail kommentarlos zur Verfügung zu stellen. Besten Dank.
Ich hoffe, aus diesem Fragenkatalog erkennen zu können, dass die Union die Ansätze zu einer vernünftigen, europäisch koordinierten Energiepolitik konzipiert hat.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Höfly
Sehr geehrter Herr Höfly,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiepolitik.
Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird.
Der CSU-Landesgruppe ist ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Kosten für die Verbraucher, also die Menschen und Unternehmen in unserem Land, auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien im Rahmen bleiben. Zudem wollen wir, dass die Energieversorgung sicher und umweltverträglich bleibt. Dafür setzen wir uns bei allen Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende ein. Um unsere Ziele zu erreichen, ist ein Mix aus Maßnahmen notwendig. Wir brauchen neben dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien z. B. eine Steigerung der Energieeffizienz, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke und Speichertechnologien.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.