Daniel Biskup
(...) Laut "Verordnung über die Anwendung der guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft" Abschnitt 3 § 15, besteht Kennzeichnungspflicht. Wir als Gesetzgeber haben da klare Vorgaben gemacht was Produktion und Verkauf, bzw. (...)
(...) Lassen Sie mich gleich vorwegnehmen: Ich persönlich bin eine Befürworterin der „Widerspruchslösung“, denn in Deutschland warten derzeit viel zu viele Menschen auf ein Spenderorgan und sterben leider viel zu früh, bevor sie die Chance auf eine lebensrettende Transplantation erhalten. (...)
(...) Dennoch dürfen wir uns nicht den Möglichkeiten verschließen, die neue technische Entwicklungen und Personenbeförderungsdienstleistungen bieten können – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
