Frage an Daniela Ludwig von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum „Global Compact for Migration“ (GCM), die ich nachfolgend gern beantworten werde.
Ich habe bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag unserem eigenen Antrag, d.h. dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, zugestimmt. Warum? Weil die Integrationsfähigkeit jedes Landes eine Grenze hat und Deutschland zurzeit bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner übernimmt. Das kann auf Dauer nicht so bleiben und deshalb ist der Migrationspakt so wichtig. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Wir verlangen, dass alle Menschen in Deutschland, unser Grundgesetz und unsere Gesetze beachten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichen und danach leben. Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt.
Zu Ihrer Frage nach einem Volksentscheid kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich in diesem Fall klar dagegen ausspreche, weil leider zahlreiche gezielte Fehl- und Falschinformationen, zumeist über die sozialen Netzwerke, in Umlauf gebracht wurden und deshalb ein möglicher Volksentscheid basierend auf fehlenden und fehlerhaften Informationen getroffen werden könnte. Dazu ist aber das Thema zu wichtig, um dieses Risiko einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB