Frage an Daniela De Ridder von Peter B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie auch diesmal wieder Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Frage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich Ihrer Behauptung, die SPD würde es ehrenamtlich tätigen Menschen allein überlassen, Armut in Deutschland zu bekämpfen, auf das entschiedenste widersprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns durchaus bewusst, dass Armut in Deutschland viele Gesichter hat. Und wir haben in der vergangenen Legislaturperiode viel bei der Armutsbekämpfung erreicht und werden diese Arbeit auch in der aktuellen Wahlperiode fortsetzen.

So haben wir die Rente dahingehend gestaltet, dass Prävention, Reha, flexible Übergänge und Erwerbsminderung besser aufeinander abgestimmt werden, damit alle möglichst lange gesund bleiben und wieder gesund werden. Sollte dies nicht der Fall sein und jemand muss aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen, steht ihr oder ihm eine verbesserte Erwerbsminderungsrente zur Verfügung. Des Weiteren haben wir die Betriebsrenten für Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen und die Mütterrente weiter gestärkt.

Nun werden wir das Rentenniveau stabilisieren und damit eines unserer zentralen Themen im Wahlkampf umsetzen. Besonders freut es mich aber, dass der Gang zum Sozialamt für einige RentnerInnen nicht mehr nötig sein wird, da die Grundrente, die zehn Prozent über der regionalen Sozialhilfe liegt, nun auch kommen wird.

Und auch für die Menschen, die in großen Städten Schwierigkeiten haben bezahlbaren Wohnraum zu finden, haben wir Maßnahmen im Koalitionsvertrag beschlossen. Mit der sogenannten Wohnraumoffensive sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, die für eine Entspannung auf dem Immobilienmarkt sorgen sollen. 2 Milliarden Euro mehr wird der Bund deshalb in den sozialen Wohnungsbau investieren. Daneben sind mit dem Baukindergeld und der Verschärfung der Mietpreisbremse neben weiteren Maßnahmen weitere Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum hinzugekommen.

Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages wird es von nun an auch für Arbeitgeber schwieriger, befristete Arbeitsplätze anzubieten. Das bedeutet: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne Sachgrund befristen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Regeln, werden aus den befristeten Arbeitsverhältnissen unbefristete Arbeitsverträge. In Zukunft wird eine sachgrundlose Befristung nur noch für einen Zeitraum von 18 statt von 24 Monaten möglich sein. Es ist innerhalb der 18 Monate nur noch eine Vertragsverlängerung möglich, bislang waren es drei. Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten insgesamt nicht mehr länger als fünf Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen anstellen. In die fünf Jahre zählen sowohl Befristungen mit und ohne Sachgrund als auch eine vorherige Leiharbeit des Beschäftigten hinein. Über diese Maßnahme hinaus werden öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose geschaffen, das Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeit wird eingeführt und die Arbeitslosenversicherung wird um das Recht der Weiterbildung erweitert.

Sehr gerne erläutere ich Ihnen diese Maßnahmen ausführlicher und gebe Ihnen auch über die vielen weiteren Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Auskunft, wenn Sie sich bei Interesse direkt an mein Büro unter daniela.deridder@bundestag.de oder postalisch an Dr. Daniela De Ridder, MdB; Platz der Republik 1, 11011 Berlin wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Dr. Daniela De Ridder, MdB