Daniel Volk

(...) Das größte Problem an der Abwrackprämie ist der falsche Ansatz, denn mit der bisherigen Ausgestaltung wurde lediglich der Konsum aus den nächsten Jahren vorgezogen. Der Einbruch wird dramatisch sein und wird sich auch nicht durch ähnliche Subventionsmodelle in anderen Ländern auffangen lassen. (...)

(...) Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. (...)

(...) die FDP lehnt die Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn ab. Die Gründe, die zu dieser Ansicht führen sind vielfältig. (...)

(...) Die FDP ist seit langem der Meinung, dass das Militärgefängnis Guantanamo Bay geschlossen werden sollte. Es ist für uns unannehmbar, dass, wie hier der Fall, Häftlinge über einen längeren Zeitraum ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert werden. Was die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo angeht, so sollte Deutschland sie weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gute transatlantische Beziehungen immer für ganz wesentlich angesehen und daher mit großer Sorge verfolgt, dass sich diese während der rot-grünen Regierungszeit dramatisch verschlechtert haben und an deren Ende so gut wie zerstört waren. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen. Auch wir haben die Außenpolitik von Präsident Bush kritisch gesehen, sind aber trotzdem der Meinung, dass es niemals zu der Sprachlosigkeit hätte kommen dürfen, die sich unter Rot-Grün in den beidseitigen Beziehungen breit gemacht hat. (...)