Frage an Daniel Volk von Udo R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Volk,
vor einigen Tagen lief durch die Medien das Ende der Abwrackprämie. Ich fand dieses Instrument zur Belebung der Konjunktur wie zur Unterstützung von Autoindustrie wie Privatkunden sehr gut. Was ist ihre Haltung dazu und wird es unter schwarz-gelb zu einer Neuauflage kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Rutschki
Sehr geehrter Herr Rutschki,
fast 2 Millionen Anträge für die Abwrackprämie sind bisher beim zuständigen Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) eingegangen. Damit wurden bisher ca. 5 Milliarden Euro an Steuergeldern für eine höchst umstrittene Subvention ausgegeben - in einer Zeit knapper Kassen und Rekordverschuldung.
Das größte Problem an der Abwrackprämie ist der falsche Ansatz, denn mit der bisherigen Ausgestaltung wurde lediglich der Konsum aus den nächsten Jahren vorgezogen. Der Einbruch wird dramatisch sein und wird sich auch nicht durch ähnliche Subventionsmodelle in anderen Ländern auffangen lassen. Experten gehen dabei von ca. 1 Million weniger verkauften Autos allein im nächsten Jahr aus. Man hat die Krise der Autoindustrie zwar geschickt verdeckt, aber die strukturellen Probleme, wie die Überkapazitäten, wurden damit in keiner Weise gelöst.
Es ist auch ein wenig verwunderlich, dass die Prämie fast genau bis zur Bundestagswahl anhielt - Wahlgeschenke zu Lasten eines rekordverschuldeten Haushalts nennt man so etwas. Des Weiteren muss die Frage an die Große Koalition erlaubt sein, warum nur die Autoindustrie in den Genuss einer staatlichen Subvention gekommen ist? Es gibt momentan viele Branchen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, aber anscheinend war der erhoffte Werbeeffekt bei der Automobilindustrie größer als in anderen Branchen.
Es ist an Zeit für mehr Vernunft in der Regierungspolitik. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. September die Gelegenheit die FDP in die Regierungsverantwortung zu wählen - für eine bessere Politik für Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB
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