Frage an Daniel Volk von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Kandidat
in Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie zu den transatlantischen Beziehungen, daß das Ansehen der westlichen Welt durch "außen- und innenpolitische Fehlentscheidungen der USA verloren gegangen" ist.
Wie beurteilen Sie den Beitrag deutscher Fehlentscheidungen in diesem Prozess?
Freundlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Außenpolitik.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat gute transatlantische Beziehungen immer für ganz wesentlich angesehen und daher mit großer Sorge verfolgt, dass sich diese während der rot-grünen Regierungszeit dramatisch verschlechtert haben und an deren Ende so gut wie zerstört waren. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen. Auch wir haben die Außenpolitik von Präsident Bush kritisch gesehen, sind aber trotzdem der Meinung, dass es niemals zu der Sprachlosigkeit hätte kommen dürfen, die sich unter Rot-Grün in den beidseitigen Beziehungen breit gemacht hat.
Die angespannte deutsch-amerikanische Beziehung hat dazu geführt, dass es Deutschland nicht gelungen ist, für die Reform des UN-Sicherheitsrates die Unterstützung der USA zu gewinnen. Es hat in dieser Zeit eine unhistorische Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau gegeben, die einen massiven Vertrauensverlust zwischen Deutschland und den USA bewirkt hat, der auch nach der rot-grünen Ära noch spürbar blieb. So konnte sich die Bundesregierung auf dem Nato-Gipfel im Frühjahr 2008 gegenüber den USA in vielen Punkten nicht durchsetzen. Beispielsweise fielen die deutschen Bedingungen für den Nato-Beitritt von Georgien und die Ukraine unter den Tisch. Auch stimmte Deutschland damals den lange noch nicht ausgereiften amerikanischen Plänen für eine Raketenabwehr zu, was aus unserer Sicht ein strategischer Fehler war.
Aufgrund des zwischenzeitlichen Regierungs- und Politikwechsels in den USA und einer deutlich behutsameren Außenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ist es gelungen, zwischen den USA und Deutschland wieder eine vertrauensvolle Dialogebene herzustellen, die Grund zu der Hoffnung gibt, dass das transatlantische Verhältnis wieder gesundet, was wir Liberalen sehr begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB
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