Daniel Volk

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Sehr geehrter Herr Fehr,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)

Sehr geehrter Herr Berckhemer,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie, zu dem ich gerne Stellung nehme.

(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie die Haltung der FDP zur Nutzung von Kernenergie ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernernergie von Anfang an für einen gravierenden Fehler gehalten und bekämpft. Nicht zuletzt die Haltung Russlands beim Energiekonflikt mit Weißrußland hat deutlich gemacht, welche Gefahren einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung für den Standort Deutschland bergen. (...)

(...) Es wurde allerhöchste Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen wieder schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es wird jetzt darauf ankommen, diesem sehr fragilen Waffenstillstand Stabilität zu geben. (...)