Frage an Daniel Volk von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Volk,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1. Die FDP ist seit langem der Meinung, dass das Militärgefängnis Guantanamo Bay geschlossen werden sollte. Es ist für uns unannehmbar, dass, wie hier der Fall, Häftlinge über einen längeren Zeitraum ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert werden. Was die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo angeht, so sollte Deutschland sie weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen.
Zu 2. In vielen Ländern der Welt werden vor allem Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie werden zur Prostitution gezwungen, Opfer von Menschenhandel, leiden ein Leben lang unter Genitalverstümmelungen oder Zwangsehen und werden Opfer sogenannter Ehrenmorde. Die FDP begrüßt und unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer breiten öffentlichen Aufklärung beitragen, wie sich Mädchen und Frauen erfolgreich gegen Zwangsverheiratung und andere Rechtsverletzungen wehren können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 13.12.2006 den Antrag „Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen“ (Bundestags-Drucksache 16/3842) eingebracht, um solcher Art unterdrückten Frauen zu helfen.
In Kriegs- und Krisengebieten werden Mädchen und Frauen durch mitunter staatlich geduldete Gewalttaten wie (Massen)-Vergewaltigungen traumatisiert und lebensgefährlich verletzt. Daher wurde unlängst per Resolution jegliche Form sexueller Gewalt, unabhängig ob von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeübt, von der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt, was die Liberalen sehr begrüßt haben. Im Dezember 2008 hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag "Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Gerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen", Drucksache 16/11186, eingebracht, mit dem wir die Opfer von Krieg und Gewalt besser schützen und unterstützen wollen.
Zu 3. Die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels findet die volle Unterstützung der FDP. Welch hohe Priorität wir diesem Thema einräumen, lässt auch unsere Kleine Anfrage zum "Umgang mit Opfern von Menschenhandel" vom 20.07.2009 (Drucksache 16/13804) erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB
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