![Daniel Rinkert Portrait von Daniel Rinkert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Daniel.Rinkert.v%C3%B6..jpg?itok=yF1a3czO)
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.