Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Sehr geehrter Herr Rinkert,
Seit mehr als einem Jahr ist nun schon die Privilegierung von Steckersolargeräten und Balkonkraftwerken Thema im Bundestag und den entsprechenden Ausschüssen.
Mehrere Gerichtsurteile (Frankfurt, Konstanz, etc.) haben gezeigt, dass WEG-Eigentümer unilateral Balkonkraftwerke wegen optischer Beeinträchtigung verhindern können und dadurch sowohl privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verhindern als auch die nationale Sicherheit und Resilienz Deutschlands akut gefährden, weil der dezentrale und resiliente Ausbau der Stromgestehung damit blockiert wird.
Das Problem wurde vom BMWK in der Solarstrategie erkannt, das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt, und alle befragten Fachexperten sind dafür.
Leider versandet dies jetzt in Ihrem Rechtsausschuss, es heißt die SPD blockiert wg. der Online-Versammlungen. Die Folgen davon sehen wir alle: Zunahme von Extremwetter (Hochwasser, ..), fehlende Verteidigungsfähigkeit,..
Wie verantworten Sie dies?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2024, auf welche ich Ihnen gerne antworte.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass seit der ersten Lesung des Gesetzes viel Zeit vergangen ist und dass es so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen jedoch versichern, dass diese Zeit für intensive Verhandlungen zu den einzelnen Regelungen des Gesetzes genutzt wurde.
Die Privilegierung von Steckersolargeräten ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes und unerlässlich für die Transformation unserer Energieversorgung. Damit diese Transformation erfolgreich gelingt, müssen wir auch einzelne Person die Möglichkeit geben, selbst Maßnahmen zu ergreifen.
Mit der Novelle des WEG wollen wir allen Wohnungseigentümer*innen und Mieter*innen einen einfacheren, weniger bürokratischen Weg ermöglichen, nicht nur Energiekosten zu senken, sondern auch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Die dafür vorgesehene Privilegierung würde einen Anspruch auf Durchführung einer baulichen Veränderung schaffen. Dies würde viel Zeit bei der Umsetzung einsparen.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Der Deutsche Bundestag wird heute abschließend über die Privilegierung für Balkonsteckeranlagen entscheiden (Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen).
Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen
Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.
Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.