Wird das BBVAngG noch umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Rinkert,
ist Ihnen bekannt, ob das BBVAngG in dieser kurzen Legislativperiode noch beschlossen wird?
Falls nicht, müssten wir Bundesbeamte weitere 2 - 3 Jahre warten bis die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts beim Bund umgesetzt werden. Alle 16 Bundesländer haben die Beschlüsse bereits umgesetzt. Die Vorgängerregierung hat die Umsetzung der Beschlüsse bereits auf die Nachfolgeregierung verschoben. Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein und wäre auch ein wirklicher Vertrauensverlust.....
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Januar 2025, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die Bundesregierung hat am 06. November 2024 den Gesetzentwurf zum BBVAngG beschlossen. Diesen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/D3/BBVAngG_Kabinettvorlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Am 08. November 2024 ist der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet worden und wurde dort am 20. Dezember 2024 in erster Lesung bereits beraten. Die Zuleitung an den Deutschen Bundestag erfolgte Anfang des Jahres.
Bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 besteht daher noch die Möglichkeit, diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag final zu beschließen. Damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt werden, möchte die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschieden und ist offen für Gespräche dazu. Ohne die Zustimmung von CDU/CSU ist dies aber aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. Es liegt daher an der bisherigen Blockadehaltung von CDU/CSU, dass es hierbei bislang keine Fortschritte gibt. Derzeit verweigert sie ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung. Seine Blockade-Strategie verhindert ganz konkrete und notwendige Verbesserungen für die Menschen in diesem Land.
Des Weiteren verweise ich gerne auf meine Antworten vom 23. Mai 2024 und vom 15. November 2024 an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Anträge auf ein Verbotsverfahren von Parteien sollten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam gestellt werden. Hierbei darf nicht weniger entschlossen und gemeinschaftlich gehandelt werden als beim NPD-Verbotsverfahren. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den von Ihnen angesprochenen Antrag des Kollegen Wanderwitz (MdB) aktuell nicht
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.