Wie stehen Sie zu einem Verbot der sogenannten Wildtierhaltung und einem totalen Haltungsverbot der Wildfänge, vor allem im Bereich der Aquaristik?
Sehr geehrter Herr Kislyuk,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es für geboten, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen und damit auch ein Verbot einer Wildtierhaltung zu schaffen. Zudem unterstütze ich den Aufbau eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis.
Wichtig ist zudem, dass der Verkauf von Wildfängen im Onlinehandel unterbunden wird. Damit die Maßnahmen wirksam sind, müssen wir die zuständigen Behörden befähigen, das Verbot auch zu kontrollieren und umzusetzen.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.