Wie möchten Sie Ihren Wahlkreis und den gesamten Rhein-Kreis im Bundestag repräsentieren, besonders in Ihren Themenbereichen, denn häufig vergessen viele Abgeordnete wo sie herkommen.
Sehr geehrter Herr Scherer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anbindung an meinen Wahlkreis habe ich im Besonderen durch meine kommunalpolitische Tätigkeit. Als Mitglied im Rat der Stadt Grevenbroich und als Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss bin ich seit vielen Jahren im unmittelbaren Austausch mit den Menschen in der Region. Als Bundestagsabgeordneter werde ich diesen direkten Austausch weiterführen. In sitzungsfreien Zeiten werde ich daher vor Ort sein. In Betrieben, in Einrichtungen, in den Innenstädten oder an den Haustüren. Nur so bekommt man mit, was die Menschen bewegt und wie man Politik gestalten soll und kann.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.