Sehr geehrter Herr Rinkert, ich würde gerne von Ihnen wissen wie es um die Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs steht. Ist denn überhaupt mit einer Umsetzung für das Jahr 2024 zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. November 2023, auf welche ich Ihnen gerne antworte.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne einer Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt eines Kindes.
Aktuell gibt es noch umfassende Verhandlungen zu dem Thema der Freistellung von Vätern oder Partner:innen, da auch die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Arbeitgeber:innen beleuchtet werden müssen.
Daher können konkrete Entscheidungen nicht so schnell getroffen werden, wie wir uns dies wünschen. Dennoch halten wir den koalitionsinternen Druck hoch, indem wir das Thema regelmäßig wieder aufrufen. Derzeit wird ein entsprechender Referentenentwurf immer noch auf Regierungsebene abgestimmt.
Uns ist wichtig, dass wir Eltern, die sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wünschen, noch besser unterstützen. Wir kämpfen dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben trotz angespannter Haushaltslage schnellst- und bestmöglich umgesetzt werden.
Ich bin nach Rücksprache mit den Fachpolitiker:innen meiner Fraktion optimistisch, dass wir dieses Vorhaben auch umsetzen werden. Dennoch kann ich Ihnen leider keinen genauen Zeitplan übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.