GermanZero hat einen Maßnahmenplan vorgelegt, um Deutschland 2035 klimaneutral zu machen. Was halten Sie davon?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
in unserem ausführlichen Gespräch in der letzten Woche haben wir festgestellt, dass ich bestimmte Maßnahmen unterstütze und andere nicht teile. Besonders stimme ich u.a. Ihrer Forderung zu, dass wir mehr in die Mobilität von morgen investieren müssen. Als mehr Investitionen in die Schiene, damit wir die Attraktivität der Bahn steigen.
Für mich ist in diesem Strukturwandel besonderen zentral, dass wir die Beschäftigten und Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Industrie unterstützen. Aus der Jahrhundertaufgabe den Umbruch in Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, können wir eine Jahrhundertchance machen. Aber das geht nur in Partnerschaft zwischen Bürgerschaft, Beschäftigten, Unternehmen, Wissenschaft und Staat. Mit massiven staatlichen Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingung kann der Wandel erfolgreich für unser Land und Europa gestaltet werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.