Frage an Daniel Rinkert von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finden Sie, dass Libyen ein Rechtsstaat ist, mit dem man Bündnisse eingehen kann? Wie sollen Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können, wenn sie in Libyen festgehalten werden oder ihr Schlauchboot zurückgebracht wird?
Sehr geehrter Herr B.,
eine geordnete Migrationspolitik erfordert aus meiner Sicht immer auch Kooperationen mit Drittstaaten wie Lybien.
Solche Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt. Entlang der Fluchtrouten wollen wir außerdem Anlaufstellen schaffen. Dort soll es nicht nur Nahrung und medizinische Versorgung geben, sondern auch Beratungsangebote. Wir wollen den Menschen aufzeigen, welche Alternativen es für sie zur Flucht gibt.
Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag. So wird im Vorfeld auch die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen. So wissen wir, wer zu uns kommt. Und so können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behalten wir die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land.
Ich bedanke mich für Ihre Frage und stehe Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Viele Grüße,
Daniel Rinkert
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