2. Versuch:...... dass die AS Delrath den gesetzlichen Abstand zu einem Störfallbetrieb um fast 90% unterschreiten wird und Menschen gefährdet sind?
Danke für die 1. Antwort. Allerdings möchte ich von Ihnen als Person eine Anwort dazu erhalten, ob Sie persönlich dazu bereit sind möglichen Schaden für Leben und Gesundheit von Menschen durch die massive Abstandsunterschreitung zu dem Störfallbetrieb billigend in Kauf zu nehmen.Haben Sie persönlich das abgewogen? Ihre Antwort ist unbefriedigend, da sie die Abwägung auf die Behörde abschieben. Sie vertreten den politischen Willen, das Vorhaben zu verfolgen und treffen dazu auch Entscheidungen. Mit Ihren Entscheidungen übernehmen Sie auch Verantwortung. Deshalb erbitte ich die Darlegung Ihrer Abwägung und um Beantwortung meiner Frage. Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Helten,
bereits in der Ihrer ersten Befragung habe ich mich für den Anschlussstelle Delrath ausgesprochen. Meine Position ist im Rahmen einer Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen entstanden. Besonders ist mir die Schaffung gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze im Strukturwandel von Bedeutung. Politisch ist die Anschlussstelle zudem von allen Fraktionen im Kreistag gewollt und wird breit unterstützt. Sie wird zu einer massiven Entlassung des Durchgangsverkehrs beitragen und damit viele Bürgerinnen und Bürger von Emissionen entlasten. Die Bezirksregierung wird nun im Verfahren alle Einwendungen abwägen. Zudem muss man wissen, dass die A57 noch näher an einem potentiellen Störfallbetrieb liegt, als die neue AS Delrath.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.