Frage an Daniel Köbler von Felix T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Köbler,
als Steuerzahler finanziere ich u.a. das Schulwesen in RLP mit.
Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. Die Teilnahme an Schulstreiks während der Schulzeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die durch Schüler, aber auch durch Eltern bei Duldung begangen wird. Durch diese Streiks entststeht dem Steuerzahler ein großer Schaden.
Der § 66 SchlG sieht Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Schulpflicht, § 99 SchlG das Verhängen von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten vor. Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach?
Mit freundlichem Gruß
F. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für ihre Stellungnahme, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Grundsätzlich gilt in Rheinland-Pfalz ebenso wie in Deutschland insgesamt - wie sie richtig feststellen - die Schulpflicht. Die Verantwortung und Kontrolle des Schulbesuchs liegt dabei bei den Eltern der Schüler*innen.
Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich!
Protestaktionen und Demonstrationen sind seit jeher immer dann besonders effektiv, wenn sie sich in ihrer Form gegen bestehende Konventionen richten. Ein Streik von Schüler*innen am Nachmittag oder am Wochenende würde wohl kaum das Maß an Dringlichkeit abbilden, mit dem die Klimadiskussion dieser Tage geführt werden muss. Unterstützen wir daher unsere Kinder und Jugendlichen in ihrem Streben nach einer ökologisch intakten und sozial gerechten Welt von morgen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.