Frage von Bodo M. • 04.02.2025

Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.02.2025
Siehe Link
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landtag RLP
Siehe Link
Nein.
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.