Frage an Daniel Köbler von Harald D. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Dupont,

wir stehen als rot-grüne Regierung für eine verlässliche Schwerpunktsetzung in der Bildung. Das zeigt sich nicht nur daran, dass der Bildungshaushalt im Rahmen des Doppelhaushalts 2014/15 von gravierenden Einschnitten verschont geblieben ist. Vielmehr wurde zum Beispiel trotz Schuldenbremse der Aufbau eines Vertretungspools von Lehrerinnen und Lehrern für eine solide Unterrichtsversorgung beschlossen. Der Ausbau des inklusiven Unterrichts wird außerdem mit 200 zusätzlichen Förderlehrkräften (Vollzeitlehrereinheiten) flankiert. Auch im Bereich der Hochschulen stehen wir für eine Verbesserung der Grundmittelversorgung, unter anderem durch 100 zusätzliche Dauerstellen für Daueraufgaben der Hochschulen. Unsere Schwerpunksetzung bei der Bildung ist also meines Erachtens ganz eindeutig zu erkennen.

Auch unser bildungspolitscher Fahrplan ist klar: Gerade ist eine Novelle des Schulgesetzes in erster Beratung im Landtagsplenum debattiert worden. Das neue Schulgesetz garantiert das freie Wahlrecht des Förderorts für Eltern von Kindern mit Förderbedarf. Zukünftig können sie sich ohne Ressourcenvorbehalt für Unterricht an einer Förderschule oder im inklusiven Unterricht an einer Regelschule entscheiden. Ausgewählte Förderschulen werden sich als Förder- und Beratungszentren spezialisieren und damit zukünftig die Schwerpunktschulen bei der Umsetzung inklusiven Unterrichts unterstützen, aber auch zur Beratung der Eltern von Kindern mit Förderbedarf zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bringt das Schulgesetz mehr Möglichkeiten der Partizipation an Schulen für Eltern und Kinder zur Umsetzung. Das neue Schulgesetz ist damit ein großer Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem.

Auch in Hinblick auf das Lehramtsstudium in Rheinland-Pfalz wird mit dem kommenden LehrerInnenbildungsgesetz eine enge Verzahnung der Ausbildung mit einer an zieldifferenter und individueller Förderung orientierten Pädagogik verwirklicht. Zugleich wird im Bereich der Fort- und Weiterbildung von bereits beruflich tätigen LehrerInnen die Vermittlung von Inhalten des inklusiven Unterrichtens fest verankert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Schwerpunktsetzung der Landesregierung in den Handlungsfeldern Bildung und Inklusion verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Köbler